Lange Zeit konnten Herr und Frau Schweizer leicht überheblich nach Deutschland schauen, wo der Gesetzgeber und Gerichte sich mit Fragen wie Linkhaftung, Forenhaftung oder Netzsperren auseinander setzen mussten. Hier im beschaulichen Schweizerland schien es lange, als ob es dafür keinen Regulierungsbedarf gäbe. Während der politische Diskurs in Deutschland zu sehr liberalen und bürgerfreundlichen Lösungen führte, schlichen sich hier fernab von der öffentlichen Wahrnehmung Rechtspraxen ein.
WeiterlesenMonat: September 2012
Pflicht zur IP-Adressen-Speicherung durch die Hintertüre
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen einen Betreiber eines Internet-Forums einen Strafbefehl erlassen, weil dieser sich weigerte die IP-Adressen seiner Forumteilnehmer zu speichern. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass dies den Straftatbestand der Begünstigung erfülle, weil damit die Strafverfolgung von Forumteilnehmern verunmöglicht würde.
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