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Blog von Dominic Zschokke

Poli­tik

DSGVO und die Schweiz

DSGVO mit Enter-Taste

Von einer Stär­kung des Daten­schut­zes wür­de auch die Schweiz und ihre Bür­ge­rIn­nen pro­fi­tie­ren. Aber im Allein­gang ist es unwahr­schein­lich, einen star­ken Daten­schutz inter­na­tio­nal durch­zu­set­zen. Die EU hat gegen­über inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen das not­wen­di­ge Gewicht dazu. Eine Anleh­nung der Schweiz an den EU-Daten­schutz wäre unter die­sen Umstän­den zu begrüs­sen. Das poli­ti­sche Kli­ma in der Schweiz und der feh­len­de Rah­men­ver­trag mit der EU lässt eine Annä­he­rung im Moment jedoch kaum zu.

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Der Angriff der Polit-Bots

Die Machen­schaf­ten der Fir­ma «Cam­brig­de Ana­ly­ti­ca» bele­gen, dass demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se in naher Zukunft einem digi­ta­len Gross­an­griff auf die Mei­nungs­bil­dung aus­ge­setzt sein wer­den. Auch in der Schweiz sind bereits Fir­men am Start, wel­che die öffent­li­che Mei­nung «ganz legal» mani­pu­lie­ren wol­len. Die Fir­ma «Enig­ma» legt in der Han­dels­zei­tung ihre Ambi­tio­nen offen auf den Tisch. Mit Bots und KI — so die voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen — soll die Mei­nung einer «emp­fäng­li­chen» Schicht zu Guns­ten der Kund­schaft beein­flusst wer­den. Ein gekauf­tes Abstim­mungs- oder Wahl­re­sul­tat kann dem­nach her­bei­ge­führt wer­den.

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Face­book — das Tscher­no­byl der Daten

In der zwei­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­derts konn­ten die Men­schen die Gefahr, die von radio­ak­ti­ver Strah­lung aus­ging, nicht begrei­fen. Die töd­li­che Gefahr war unsicht­bar. Der Reak­tor­un­fall von Tscher­no­byl rief der Welt in das Bewusst­sein, dass auch Unsicht­ba­res lebens­be­droh­lich sein kann. Heu­te ist ein wei­te­rer Super­gau in vol­lem Gang, des­sen Ursa­chen und Wir­kun­gen wir vor­erst weder sehen noch fas­sen kön­nen: Der Daten-Super­gau. Der Face­book-Skan­dal um die Fir­ma «Cam­bridge Ana­ly­ti­ca» muss zu einem Umden­ken füh­ren und recht­li­che Kon­se­quen­zen haben.

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Netz­sper­ren — Weh­ret den Anfän­gen!

Netz­sper­ren kennt man in der Regel von tota­li­tä­ren Staa­ten, wel­che den Zugang zu regime-kri­ti­schen Inhal­ten blo­ckie­ren wol­len. Chi­na hat dazu eigens die «Gros­se Fire­wall» auf­ge­baut, um die Bevöl­ke­rung von mis­lie­bi­gen Mei­nun­gen fern­zu­hal­ten. In sol­chen Län­dern die­nen Netz­sper­ren dazu, die Mei­nungs­frei­heit zu unter­drü­cken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revi­si­on des Geld­spiel­ge­set­zes Netz­sper­ren ein, um der Lob­by der Casi­nos zu mehr Umsatz zu ver­hel­fen.

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E-Voting — Das Ende der Demo­kra­tie?

Geg­ner und Befür­wor­ter von E-Voting machen in der Schweiz gera­de mobil, da die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Stimm­ab­ga­be auf das Jahr 2019 vor­ge­se­hen ist. Wäh­rend etli­che euro­päi­sche Län­der die Lan­cie­rung von E-Voting aus Sicher­heits­be­den­ken auf Eis gelegt haben, glaubt die Schweiz, die­ser tech­no­lo­gi­schen Her­aus­for­de­rung gewach­sen zu sein.

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Das Inter­net ist kaputt. Wir brau­chen ein neu­es: Das Internext

Dezen­tra­le Netz­wer­ke spries­sen wie Pil­ze aus dem Boden. Sie haben das Poten­zi­al, das alte, von Mono­po­len und Staa­ten beherrsch­te Inter­net zu erset­zen und den Teil­neh­me­rin­nen ihre Frei­heit zurück­zu­ge­ben.

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Will­kom­men im Über­wa­chungs­staat Schweiz!

Ich heis­se Sie ganz herz­lich im Über­wa­chungs­staat Schweiz will­kom­men! Seit dem ers­ten März 2018 dür­fen Sie sich nun ganz sicher füh­len, denn die gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on aller Ter­ro­ris­ten und Ver­bre­cher wird nun in der Schweiz lücken­los über­wacht. Ganz neben­bei wird auch Ihre gesam­te Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on auf­ge­zeich­net und für ein hal­bes Jahr gespei­chert.

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Gölä — der Pro­let irrt

Wenn man kei­ne Ahnung hat, ein­fach mal die Fres­se hal­ten”. Die­se har­te Rede­wen­dung soll­te nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len bemüht wer­den. Dem Gölä, der sich im Blick zur Lage der Nati­on geäus­sert hat, las­se ich sie jedoch ange­dei­hen. Er bom­bar­diert uns mit Cli­chés, Halb­wis­sen, Irr­tü­mern und Bin­sen­weis­hei­ten, dass einem Gal­le hoch­kommt. Ich möch­te an die­ser Stel­le zei­gen, war­um Göla bes­ser geschwie­gen hät­te.

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Die Ver­schleie­rung der Wer­te

Die Bur­ka, ein ori­en­ta­li­scher Gan­z­­kör­per-Schlei­er, erregt im Moment die Gemü­ter. Die einen sehen dar­in einen Angriff auf die Kul­tur und die Wer­te des «Abend­lan­des». «Abend­land» ist übri­gens ein per­fi­der Kampf­be­griff, der sei­nen Geg­ner bereits in sich trägt: das Mor­gen­land. Ande­re erken­nen in der Bur­ka die Unter­drü­ckung der Frau, ein Ana­chro­nis­mus im Kampf für Gleich­be­rech­ti­gung. Gleich­stel­lung […]

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Die Schweiz im geis­ti­gen Rédu­it — Euro­pa, Islam, Satan

Wer Euro­pa sagt, tut sich schwer mit die­sem Begriff, beson­ders in der Schweiz. Ob damit die EU als supra­na­tio­na­le Insti­tu­ti­on, Euro­pa als geo­gra­phi­sche Regi­on oder der Schen­gen­raum als Han­­dels-und Rechts-Zone gemeint ist, bleibt meis­tens im Dun­keln. Euro­pa ist für vie­le Schwei­zer etwas Dunk­les, Böses, eigent­lich der moder­ne Satan. Euro­pa — so der gefühl­te Bauch-Kon­­sens — […]

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