Blog von Dominic Zschokke
Die epidemiologischen Zeichen stehen nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa auf Sturm. Doch die Reaktion der Schweiz auf eine sich abzeichnende zweite Welle ist verhalten und uneinheitlich. Der Bundesrat hält sich vornehm zurück und beobachtet, während die Kantone einen Flickenteppich von Massnahmen hervorbringen.
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Die Welt wird geplagt von einer Seuche namens Corona. Dabei handelt es sich um ein neuartiges Virus, welches von Tieren, wahrscheinlich von Fledermäusen über einen Zwischenwirt auf den Menschen übergegangen ist. Das Fachwort für diesen Vorgang heisst Zoonose. Der menschliche Organismus ist gegen dieses Virus nicht oder nur schlecht gewappnet, was zu schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod führen kann. Dies wurde zu Beginn der Krise verniedlicht oder schöngeredet. Es sei nur eine leichte Grippe, liess der Volksmund verlauten. Diese Aussage zeugt von einer Arroganz, welche dieser Pandemie überhaupt erst den Weg ebnete.
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Urner lief nun zu Bestform auf. Sein herrscherischer Blick schweifte über die vor ihm brodelnden Menschenmassen. “Es geht um die Wurst, meine Damen und Herren!”, beschwor Urner seine Zuhörer.
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Von einer Stärkung des Datenschutzes würde auch die Schweiz und ihre BürgerInnen profitieren. Aber im Alleingang ist es unwahrscheinlich, einen starken Datenschutz international durchzusetzen. Die EU hat gegenüber internationalen Konzernen das notwendige Gewicht dazu. Eine Anlehnung der Schweiz an den EU-Datenschutz wäre unter diesen Umständen zu begrüssen. Das politische Klima in der Schweiz und der fehlende Rahmenvertrag mit der EU lässt eine Annäherung im Moment jedoch kaum zu.
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Die Machenschaften der Firma «Cambrigde Analytica» belegen, dass demokratische Entscheidungsprozesse in naher Zukunft einem digitalen Grossangriff auf die Meinungsbildung ausgesetzt sein werden. Auch in der Schweiz sind bereits Firmen am Start, welche die öffentliche Meinung «ganz legal» manipulieren wollen. Die Firma «Enigma» legt in der Handelszeitung ihre Ambitionen offen auf den Tisch. Mit Bots und KI — so die vollmundigen Ankündigungen — soll die Meinung einer «empfänglichen» Schicht zu Gunsten der Kundschaft beeinflusst werden. Ein gekauftes Abstimmungs- oder Wahlresultat kann demnach herbeigeführt werden.
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In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts konnten die Menschen die Gefahr, die von radioaktiver Strahlung ausging, nicht begreifen. Die tödliche Gefahr war unsichtbar. Der Reaktorunfall von Tschernobyl rief der Welt in das Bewusstsein, dass auch Unsichtbares lebensbedrohlich sein kann. Heute ist ein weiterer Supergau in vollem Gang, dessen Ursachen und Wirkungen wir vorerst weder sehen noch fassen können: Der Daten-Supergau. Der Facebook-Skandal um die Firma «Cambridge Analytica» muss zu einem Umdenken führen und rechtliche Konsequenzen haben.
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Netzsperren kennt man in der Regel von totalitären Staaten, welche den Zugang zu regime-kritischen Inhalten blockieren wollen. China hat dazu eigens die «Grosse Firewall» aufgebaut, um die Bevölkerung von misliebigen Meinungen fernzuhalten. In solchen Ländern dienen Netzsperren dazu, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revision des Geldspielgesetzes Netzsperren ein, um der Lobby der Casinos zu mehr Umsatz zu verhelfen.
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Gegner und Befürworter von E‑Voting machen in der Schweiz gerade mobil, da die Einführung der elektronischen Stimmabgabe auf das Jahr 2019 vorgesehen ist. Während etliche europäische Länder die Lancierung von E‑Voting aus Sicherheitsbedenken auf Eis gelegt haben, glaubt die Schweiz, dieser technologischen Herausforderung gewachsen zu sein.
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Dezentrale Netzwerke spriessen wie Pilze aus dem Boden. Sie haben das Potenzial, das alte, von Monopolen und Staaten beherrschte Internet zu ersetzen und den Teilnehmerinnen ihre Freiheit zurückzugeben.
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Ich heisse Sie ganz herzlich im Überwachungsstaat Schweiz willkommen! Seit dem ersten März 2018 dürfen Sie sich nun ganz sicher fühlen, denn die gesamte Kommunikation aller Terroristen und Verbrecher wird nun in der Schweiz lückenlos überwacht. Ganz nebenbei wird auch Ihre gesamte Internetkommunikation aufgezeichnet und für ein halbes Jahr gespeichert.
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