Die Akti­on «Mir lan­gets» und ihre KritikerInnnen

Ein ganz­sei­ti­ges Wahl-Inse­rat einer schwei­ze­ri­schen Par­tei auf der Titel­sei­te der Pend­ler­zei­tung “20 Minu­ten” war für Donat Kauf­mann, einen 26 jäh­ri­gen Stu­den­ten, Anstoss, mit­tels Crowd­fun­ding ein Pro­jekt zu lan­cie­ren. Sein Inten­ti­on war, mit­tels unzäh­li­ger Mikro-Spen­den die Titel­sei­te von “20 Minu­ten” zu kau­fen, um eine Zei­chen gegen undurch­sich­ti­ge Par­tei­fi­nan­zie­rung und Inhalts­lo­sig­keit im Wahl­kampf zu setzen.

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Der gestutz­te Adler — Aar­au im gol­de­nen Käfig

In Aar­au steigt gera­de das Volks­mu­sik­fest unter dem Mot­to «Der Adler ist los«. Pri­va­te Orga­ni­sa­to­ren beset­zen die gesam­te Innen­stadt, wel­che wohl­ver­stan­den zum öffent­li­chen Raum gehört. Das Fest wird durch den Ver­kauf von Pla­ket­ten finan­ziert. Nun hat man ver­sucht, die­sen Ver­kauf halb-ver­bind­lich zu gestal­ten. Der Ein­gang zur Stadt wird auf weni­ge Zugän­ge beschränkt. Dort ste­hen ein Zivil­schüt­zer und ein Securitas-Angestellter.

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Gekauf­te Pres­se — über die Rol­le der Medi­en bei Wahlen

Unab­hän­gig soll die Pres­se sein, lau­tet der Grund­te­nor. Die vier­te Macht im Staat wer­den die Medi­en ger­ne genannt. Die Pres­se selbst bezeich­net Unab­hän­gig­keit als ihre Maxi­me. Trotz­dem wird sie nicht müde die­se eigen­hän­dig auf­zu­wei­chen. Nicht nur Eigen­wer­bung wie «mei­nungs­stark» son­dern auch ten­den­ziö­se Bericht­erstat­tung vor Natio­nal­rats­wah­len wer­fen ein schlech­tes Licht auf die Neu­tra­li­tät der Presse.

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Ren­ten­al­ter individualisieren!

Weder die einen noch die ande­ren soll­ten für ihre indi­vi­du­el­le Situa­ti­on bestraft wer­den. Ein fixes Ren­ten­al­ter aber läuft genau dar­auf hin­aus. Die­je­ni­gen, die arbei­ten wol­len, dür­fen dies nicht mehr, wäh­rend die­je­ni­gen, die es nicht mehr kön­nen, durch Kür­zung ihrer Ren­ten bestraft werden.

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Ein Ver­rat an der Stadt Aarau

Live-Musik war die See­le des Volks­fes­tes “Mai­en­zug-Vor­abend”. Dar­in sind sich fast alle Aar­au­er und regel­mäs­si­gen Besu­cher die­ses Anlas­ses einig. Der Stadt­rat von Aar­au hat nun ent­schie­den, aus Sicher­heits­grün­den die­sem Anlass die See­le zu ent­reis­sen, sprich Live-Musik zu ver­bie­ten. Noch ein paar Jah­re wer­den die Fest­bän­ke zum ers­ten Don­ners­tag im Juli auf­ge­stellt, dann kommt plötz­lich kei­ner mehr und der Mai­en­zug-Vor­abend ver­schwin­det, als hät­te es ihn nie gegeben.

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Das gros­se Deba­kel der Foren­haf­tung in der Schweiz

Lan­ge Zeit konn­ten Herr und Frau Schwei­zer leicht über­heb­lich nach Deutsch­land schau­en, wo der Gesetz­ge­ber und Gerich­te sich mit Fra­gen wie Link­haf­tung, Foren­haf­tung oder Netz­sper­ren aus­ein­an­der set­zen muss­ten. Hier im beschau­li­chen Schwei­z­er­land schien es lan­ge, als ob es dafür kei­nen Regu­lie­rungs­be­darf gäbe. Wäh­rend der poli­ti­sche Dis­kurs in Deutsch­land zu sehr libe­ra­len und bür­ger­freund­li­chen Lösun­gen führ­te, schli­chen sich hier fern­ab von der öffent­li­chen Wahr­neh­mung Rechts­pra­xen ein.

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Pflicht zur IP-Adres­sen-Spei­che­rung durch die Hintertüre

Die Staats­an­walt­schaft Zo­­fin­­gen-­Kulm hat gegen einen Be­trei­ber eines In­­ter­­net-­Fo­rums einen Straf­be­fehl er­las­sen, weil die­ser sich wei­gerte die IP-­Adres­­sen sei­ner Fo­rum­teil­neh­mer zu spei­chern. Die Staats­an­walt­schaft ar­gu­men­tiert, dass dies den Straf­tat­be­stand der Begüns­ti­gung erfül­le, weil damit die Straf­ver­fol­gung von Fo­rum­teil­neh­mern ver­un­mög­licht würde.

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