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Blog von Dominic Zschokke

Recht

DSGVO und die Schweiz

DSGVO mit Enter-Taste

Von einer Stär­kung des Daten­schut­zes wür­de auch die Schweiz und ihre Bür­ge­rIn­nen pro­fi­tie­ren. Aber im Allein­gang ist es unwahr­schein­lich, einen star­ken Daten­schutz inter­na­tio­nal durch­zu­set­zen. Die EU hat gegen­über inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen das not­wen­di­ge Gewicht dazu. Eine Anleh­nung der Schweiz an den EU-Daten­schutz wäre unter die­sen Umstän­den zu begrüs­sen. Das poli­ti­sche Kli­ma in der Schweiz und der feh­len­de Rah­men­ver­trag mit der EU lässt eine Annä­he­rung im Moment jedoch kaum zu.

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Face­book — das Tscher­no­byl der Daten

In der zwei­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­derts konn­ten die Men­schen die Gefahr, die von radio­ak­ti­ver Strah­lung aus­ging, nicht begrei­fen. Die töd­li­che Gefahr war unsicht­bar. Der Reak­tor­un­fall von Tscher­no­byl rief der Welt in das Bewusst­sein, dass auch Unsicht­ba­res lebens­be­droh­lich sein kann. Heu­te ist ein wei­te­rer Super­gau in vol­lem Gang, des­sen Ursa­chen und Wir­kun­gen wir vor­erst weder sehen noch fas­sen kön­nen: Der Daten-Super­gau. Der Face­book-Skan­dal um die Fir­ma «Cam­bridge Ana­ly­ti­ca» muss zu einem Umden­ken füh­ren und recht­li­che Kon­se­quen­zen haben.

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Netz­sper­ren — Weh­ret den Anfän­gen!

Netz­sper­ren kennt man in der Regel von tota­li­tä­ren Staa­ten, wel­che den Zugang zu regime-kri­ti­schen Inhal­ten blo­ckie­ren wol­len. Chi­na hat dazu eigens die «Gros­se Fire­wall» auf­ge­baut, um die Bevöl­ke­rung von mis­lie­bi­gen Mei­nun­gen fern­zu­hal­ten. In sol­chen Län­dern die­nen Netz­sper­ren dazu, die Mei­nungs­frei­heit zu unter­drü­cken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revi­si­on des Geld­spiel­ge­set­zes Netz­sper­ren ein, um der Lob­by der Casi­nos zu mehr Umsatz zu ver­hel­fen.

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Das Inter­net ist kaputt. Wir brau­chen ein neu­es: Das Internext

Dezen­tra­le Netz­wer­ke spries­sen wie Pil­ze aus dem Boden. Sie haben das Poten­zi­al, das alte, von Mono­po­len und Staa­ten beherrsch­te Inter­net zu erset­zen und den Teil­neh­me­rin­nen ihre Frei­heit zurück­zu­ge­ben.

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Will­kom­men im Über­wa­chungs­staat Schweiz!

Ich heis­se Sie ganz herz­lich im Über­wa­chungs­staat Schweiz will­kom­men! Seit dem ers­ten März 2018 dür­fen Sie sich nun ganz sicher füh­len, denn die gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on aller Ter­ro­ris­ten und Ver­bre­cher wird nun in der Schweiz lücken­los über­wacht. Ganz neben­bei wird auch Ihre gesam­te Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on auf­ge­zeich­net und für ein hal­bes Jahr gespei­chert.

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Die Ver­schleie­rung der Wer­te

Die Bur­ka, ein ori­en­ta­li­scher Gan­z­­kör­per-Schlei­er, erregt im Moment die Gemü­ter. Die einen sehen dar­in einen Angriff auf die Kul­tur und die Wer­te des «Abend­lan­des». «Abend­land» ist übri­gens ein per­fi­der Kampf­be­griff, der sei­nen Geg­ner bereits in sich trägt: das Mor­gen­land. Ande­re erken­nen in der Bur­ka die Unter­drü­ckung der Frau, ein Ana­chro­nis­mus im Kampf für Gleich­be­rech­ti­gung. Gleich­stel­lung […]

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Der gestutz­te Adler — Aar­au im gol­de­nen Käfig

In Aar­au steigt gera­de das Volks­mu­sik­fest unter dem Mot­to «Der Adler ist los«. Pri­va­te Orga­ni­sa­to­ren beset­zen die gesam­te Innen­stadt, wel­che wohl­ver­stan­den zum öffent­li­chen Raum gehört. Das Fest wird durch den Ver­kauf von Pla­ket­ten finan­ziert. Nun hat man ver­sucht, die­sen Ver­kauf halb-ver­bind­lich zu gestal­ten. Der Ein­gang zur Stadt wird auf weni­ge Zugän­ge beschränkt. Dort ste­hen ein Zivil­schüt­zer und ein Secu­ri­tas-Ange­stell­ter.

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Ein Ver­rat an der Stadt Aar­au

Live-Musik war die See­le des Volks­fes­tes “Mai­en­zug-Vor­abend”. Dar­in sind sich fast alle Aar­au­er und regel­mäs­si­gen Besu­cher die­ses Anlas­ses einig. Der Stadt­rat von Aar­au hat nun ent­schie­den, aus Sicher­heits­grün­den die­sem Anlass die See­le zu ent­reis­sen, sprich Live-Musik zu ver­bie­ten. Noch ein paar Jah­re wer­den die Fest­bän­ke zum ers­ten Don­ners­tag im Juli auf­ge­stellt, dann kommt plötz­lich kei­ner mehr und der Mai­en­zug-Vor­abend ver­schwin­det, als hät­te es ihn nie gege­ben.

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Redtu­be-Mas­sen­ab­mah­nun­gen: Ein Betrugs­fall von inter­na­tio­na­lem Aus­mass?

Die in der Schweiz regis­trier­te Fir­ma «The Archi­ve AG» mahnt in Deutsch­land durch die Anwalts­kanz­lei «Urmann + Col­le­gen» Zehn­tau­sen­de Deut­sche mit dem Vor­wurf ab, ihre Urhe­ber­rech­te an meh­re­ren auf dem Por­no-Por­tal Redtu­be zum Down­load ver­füg­ba­ren Por­no-Fil­men ver­letzt zu haben. Die­se mitt­ler­wei­le nicht mehr ver­füg­ba­ren Por­no-Fil­me wur­den als soge­nann­ter Daten-Stream zum Down­load ange­bo­ten. Das Anschau­en eines sol­chen Streams ist nach gel­ten­der deut­schen Rechts­leh­re kei­ne uner­laub­te Kopie, da aus tech­ni­scher Not­wen­dig­keit nur Tei­le des Films auf dem Com­pu­ter des Betrach­ters zwi­schen­ge­spei­chert wer­den. Lau­fend aktua­li­sier­tes Dos­sier! Letz­te Aktua­li­sie­rung: 9. Febru­ar 2014

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