DSGVO mit Enter-Taste

DSGVO und die Schweiz

Von einer Stär­kung des Daten­schut­zes wür­de auch die Schweiz und ihre Bür­ge­rIn­nen pro­fi­tie­ren. Aber im Allein­gang ist es unwahr­schein­lich, einen star­ken Daten­schutz inter­na­tio­nal durch­zu­set­zen. Die EU hat gegen­über inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen das not­wen­di­ge Gewicht dazu. Eine Anleh­nung der Schweiz an den EU-Daten­schutz wäre unter die­sen Umstän­den zu begrüs­sen. Das poli­ti­sche Kli­ma in der Schweiz und der feh­len­de Rah­men­ver­trag mit der EU lässt eine Annä­he­rung im Moment jedoch kaum zu.

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Face­book — das Tscher­no­byl der Daten

In der zwei­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­derts konn­ten die Men­schen die Gefahr, die von radio­ak­ti­ver Strah­lung aus­ging, nicht begrei­fen. Die töd­li­che Gefahr war unsicht­bar. Der Reak­tor­un­fall von Tscher­no­byl rief der Welt in das Bewusst­sein, dass auch Unsicht­ba­res lebens­be­droh­lich sein kann. Heu­te ist ein wei­te­rer Super­gau in vol­lem Gang, des­sen Ursa­chen und Wir­kun­gen wir vor­erst weder sehen noch fas­sen kön­nen: Der Daten-Super­gau. Der Face­book-Skan­dal um die Fir­ma «Cam­bridge Ana­ly­ti­ca» muss zu einem Umden­ken füh­ren und recht­li­che Kon­se­quen­zen haben.

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Netz­sper­ren — Weh­ret den Anfängen!

Netz­sper­ren kennt man in der Regel von tota­li­tä­ren Staa­ten, wel­che den Zugang zu regime-kri­ti­schen Inhal­ten blo­ckie­ren wol­len. Chi­na hat dazu eigens die «Gros­se Fire­wall» auf­ge­baut, um die Bevöl­ke­rung von mis­lie­bi­gen Mei­nun­gen fern­zu­hal­ten. In sol­chen Län­dern die­nen Netz­sper­ren dazu, die Mei­nungs­frei­heit zu unter­drü­cken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revi­si­on des Geld­spiel­ge­set­zes Netz­sper­ren ein, um der Lob­by der Casi­nos zu mehr Umsatz zu verhelfen.

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Will­kom­men im Über­wa­chungs­staat Schweiz!

Ich heis­se Sie ganz herz­lich im Über­wa­chungs­staat Schweiz will­kom­men! Seit dem ers­ten März 2018 dür­fen Sie sich nun ganz sicher füh­len, denn die gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on aller Ter­ro­ris­ten und Ver­bre­cher wird nun in der Schweiz lücken­los über­wacht. Ganz neben­bei wird auch Ihre gesam­te Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on auf­ge­zeich­net und für ein hal­bes Jahr gespeichert.

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Der gestutz­te Adler — Aar­au im gol­de­nen Käfig

In Aar­au steigt gera­de das Volks­mu­sik­fest unter dem Mot­to «Der Adler ist los«. Pri­va­te Orga­ni­sa­to­ren beset­zen die gesam­te Innen­stadt, wel­che wohl­ver­stan­den zum öffent­li­chen Raum gehört. Das Fest wird durch den Ver­kauf von Pla­ket­ten finan­ziert. Nun hat man ver­sucht, die­sen Ver­kauf halb-ver­bind­lich zu gestal­ten. Der Ein­gang zur Stadt wird auf weni­ge Zugän­ge beschränkt. Dort ste­hen ein Zivil­schüt­zer und ein Securitas-Angestellter.

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Ein Ver­rat an der Stadt Aarau

Live-Musik war die See­le des Volks­fes­tes “Mai­en­zug-Vor­abend”. Dar­in sind sich fast alle Aar­au­er und regel­mäs­si­gen Besu­cher die­ses Anlas­ses einig. Der Stadt­rat von Aar­au hat nun ent­schie­den, aus Sicher­heits­grün­den die­sem Anlass die See­le zu ent­reis­sen, sprich Live-Musik zu ver­bie­ten. Noch ein paar Jah­re wer­den die Fest­bän­ke zum ers­ten Don­ners­tag im Juli auf­ge­stellt, dann kommt plötz­lich kei­ner mehr und der Mai­en­zug-Vor­abend ver­schwin­det, als hät­te es ihn nie gegeben.

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