Die Machenschaften der Firma «Cambrigde Analytica» belegen, dass demokratische Entscheidungsprozesse in naher Zukunft einem digitalen Grossangriff auf die Meinungsbildung ausgesetzt sein werden. Auch in der Schweiz sind bereits Firmen am Start, welche die öffentliche Meinung «ganz legal» manipulieren wollen. Die Firma «Enigma» legt in der Handelszeitung ihre Ambitionen offen auf den Tisch. Mit Bots und KI — so die vollmundigen Ankündigungen — soll die Meinung einer «empfänglichen» Schicht zu Gunsten der Kundschaft beeinflusst werden. Ein gekauftes Abstimmungs- oder Wahlresultat kann demnach herbeigeführt werden.
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Facebook — das Tschernobyl der Daten
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts konnten die Menschen die Gefahr, die von radioaktiver Strahlung ausging, nicht begreifen. Die tödliche Gefahr war unsichtbar. Der Reaktorunfall von Tschernobyl rief der Welt in das Bewusstsein, dass auch Unsichtbares lebensbedrohlich sein kann. Heute ist ein weiterer Supergau in vollem Gang, dessen Ursachen und Wirkungen wir vorerst weder sehen noch fassen können: Der Daten-Supergau. Der Facebook-Skandal um die Firma «Cambridge Analytica» muss zu einem Umdenken führen und rechtliche Konsequenzen haben.
WeiterlesenNetzsperren — Wehret den Anfängen!
Netzsperren kennt man in der Regel von totalitären Staaten, welche den Zugang zu regime-kritischen Inhalten blockieren wollen. China hat dazu eigens die «Grosse Firewall» aufgebaut, um die Bevölkerung von misliebigen Meinungen fernzuhalten. In solchen Ländern dienen Netzsperren dazu, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revision des Geldspielgesetzes Netzsperren ein, um der Lobby der Casinos zu mehr Umsatz zu verhelfen.
WeiterlesenE‑Voting — Das Ende der Demokratie?
Gegner und Befürworter von E‑Voting machen in der Schweiz gerade mobil, da die Einführung der elektronischen Stimmabgabe auf das Jahr 2019 vorgesehen ist. Während etliche europäische Länder die Lancierung von E‑Voting aus Sicherheitsbedenken auf Eis gelegt haben, glaubt die Schweiz, dieser technologischen Herausforderung gewachsen zu sein.
WeiterlesenDirekte Bundesratswahl — hemmungslose Demokratie
Die Initiative, welche die direkte Wahl des Bundesrates durch das Volk in der Verfassung verankern möchte, wird die Schweizer Stimmbürger in absehbarer Zukunft beschäftigen. Seit 1848 war die Wahl des Bundesrates Sache der Vereinigten Bundesversammlung, die sich aus den beiden Kammern des Parlaments, dem National- und Ständerat, zusammensetzt. Die höchste legislative Instanz wählte das höchste exekutive Bundesorgan. Nach über 160 Jahren will die von der SVP lancierte Initiative diese Verantwortung dem Stimmvolk übertragen. Die Schweizer Stimmbürger werden mit der heiklen Aufgabe konfrontiert, entweder die eigenen Rechte weiter auszubauen oder die vorhandene Beschränkung zu betonieren.
WeiterlesenRive-Reine: Lobbying im Geheimen
Jährlich treffen sich die Spitzen aus Wirtschaft und Politik am Genfersee im noblen Palast Rive-Reine, welcher heute als Schulungszentrum des Grosskonzerns Nestlé dient. Nestlé ist Gastgeber dieser Veranstaltung, die unter absolutem Ausschluss der Öffentlichkeit und Medien und unter strikter Geheimhaltung stattfindet.
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