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Blog von Dominic Zschokke

Demo­kra­tie

Der Angriff der Polit-Bots

Die Machen­schaf­ten der Fir­ma «Cam­brig­de Ana­ly­ti­ca» bele­gen, dass demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se in naher Zukunft einem digi­ta­len Gross­an­griff auf die Mei­nungs­bil­dung aus­ge­setzt sein wer­den. Auch in der Schweiz sind bereits Fir­men am Start, wel­che die öffent­li­che Mei­nung «ganz legal» mani­pu­lie­ren wol­len. Die Fir­ma «Enig­ma» legt in der Han­dels­zei­tung ihre Ambi­tio­nen offen auf den Tisch. Mit Bots und KI — so die voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen — soll die Mei­nung einer «emp­fäng­li­chen» Schicht zu Guns­ten der Kund­schaft beein­flusst wer­den. Ein gekauf­tes Abstim­mungs- oder Wahl­re­sul­tat kann dem­nach her­bei­ge­führt wer­den.

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Face­book — das Tscher­no­byl der Daten

In der zwei­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­derts konn­ten die Men­schen die Gefahr, die von radio­ak­ti­ver Strah­lung aus­ging, nicht begrei­fen. Die töd­li­che Gefahr war unsicht­bar. Der Reak­tor­un­fall von Tscher­no­byl rief der Welt in das Bewusst­sein, dass auch Unsicht­ba­res lebens­be­droh­lich sein kann. Heu­te ist ein wei­te­rer Super­gau in vol­lem Gang, des­sen Ursa­chen und Wir­kun­gen wir vor­erst weder sehen noch fas­sen kön­nen: Der Daten-Super­gau. Der Face­book-Skan­dal um die Fir­ma «Cam­bridge Ana­ly­ti­ca» muss zu einem Umden­ken füh­ren und recht­li­che Kon­se­quen­zen haben.

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Netz­sper­ren — Weh­ret den Anfän­gen!

Netz­sper­ren kennt man in der Regel von tota­li­tä­ren Staa­ten, wel­che den Zugang zu regime-kri­ti­schen Inhal­ten blo­ckie­ren wol­len. Chi­na hat dazu eigens die «Gros­se Fire­wall» auf­ge­baut, um die Bevöl­ke­rung von mis­lie­bi­gen Mei­nun­gen fern­zu­hal­ten. In sol­chen Län­dern die­nen Netz­sper­ren dazu, die Mei­nungs­frei­heit zu unter­drü­cken. Die Schweiz jedoch führt jetzt mit der Revi­si­on des Geld­spiel­ge­set­zes Netz­sper­ren ein, um der Lob­by der Casi­nos zu mehr Umsatz zu ver­hel­fen.

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E-Voting — Das Ende der Demo­kra­tie?

Geg­ner und Befür­wor­ter von E-Voting machen in der Schweiz gera­de mobil, da die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Stimm­ab­ga­be auf das Jahr 2019 vor­ge­se­hen ist. Wäh­rend etli­che euro­päi­sche Län­der die Lan­cie­rung von E-Voting aus Sicher­heits­be­den­ken auf Eis gelegt haben, glaubt die Schweiz, die­ser tech­no­lo­gi­schen Her­aus­for­de­rung gewach­sen zu sein.

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Direk­te Bun­des­rats­wahl — hem­mungs­lo­se Demo­kra­tie

Die Initia­ti­ve, wel­che die direk­te Wahl des Bun­des­ra­tes durch das Volk in der Ver­fas­sung ver­an­kern möch­te, wird die Schwei­zer Stimm­bür­ger in abseh­ba­rer Zukunft beschäf­ti­gen. Seit 1848 war die Wahl des Bun­des­ra­tes Sache der Ver­ei­nig­ten Bun­des­ver­samm­lung, die sich aus den bei­den Kam­mern des Par­la­ments, dem Natio­nal- und Stän­de­rat, zusam­men­setzt. Die höchs­te legis­la­ti­ve Instanz wähl­te das höchs­te exe­ku­ti­ve Bun­des­or­gan. Nach über 160 Jah­ren will die von der SVP lan­cier­te Initia­ti­ve die­se Ver­ant­wor­tung dem Stimm­volk über­tra­gen. Die Schwei­zer Stimm­bür­ger wer­den mit der heik­len Auf­ga­be kon­fron­tiert, ent­we­der die eige­nen Rech­te wei­ter aus­zu­bau­en oder die vor­han­de­ne Beschrän­kung zu beto­nie­ren.

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Rive-Rei­ne: Lob­by­ing im Gehei­men

Jähr­lich tref­fen sich die Spit­zen aus Wirt­schaft und Poli­tik am Gen­fer­see im noblen Palast Rive-Rei­ne, wel­cher heu­te als Schu­lungs­zen­trum des Gross­kon­zerns Nest­lé dient. Nest­lé ist Gast­ge­ber die­ser Ver­an­stal­tung, die unter abso­lu­tem Aus­schluss der Öffent­lich­keit und Medi­en und unter strik­ter Geheim­hal­tung statt­fin­det.

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