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Blog von Dominic Zschokke

Recht

Redtu­be-Mas­sen­ab­mah­nun­gen: Ein Betrugs­fall von inter­na­tio­na­lem Aus­mass?

Die in der Schweiz regis­trier­te Fir­ma «The Archi­ve AG» mahnt in Deutsch­land durch die Anwalts­kanz­lei «Urmann + Col­le­gen» Zehn­tau­sen­de Deut­sche mit dem Vor­wurf ab, ihre Urhe­ber­rech­te an meh­re­ren auf dem Por­no-Por­tal Redtu­be zum Down­load ver­füg­ba­ren Por­no-Fil­men ver­letzt zu haben. Die­se mitt­ler­wei­le nicht mehr ver­füg­ba­ren Por­no-Fil­me wur­den als soge­nann­ter Daten-Stream zum Down­load ange­bo­ten. Das Anschau­en eines sol­chen Streams ist nach gel­ten­der deut­schen Rechts­leh­re kei­ne uner­laub­te Kopie, da aus tech­ni­scher Not­wen­dig­keit nur Tei­le des Films auf dem Com­pu­ter des Betrach­ters zwi­schen­ge­spei­chert wer­den. Lau­fend aktua­li­sier­tes Dos­sier! Letz­te Aktua­li­sie­rung: 9. Febru­ar 2014

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Das gros­se Deba­kel der Foren­haf­tung in der Schweiz

Lan­ge Zeit konn­ten Herr und Frau Schwei­zer leicht über­heb­lich nach Deutsch­land schau­en, wo der Gesetz­ge­ber und Gerich­te sich mit Fra­gen wie Link­haf­tung, Foren­haf­tung oder Netz­sper­ren aus­ein­an­der set­zen muss­ten. Hier im beschau­li­chen Schwei­z­er­land schien es lan­ge, als ob es dafür kei­nen Regu­lie­rungs­be­darf gäbe. Wäh­rend der poli­ti­sche Dis­kurs in Deutsch­land zu sehr libe­ra­len und bür­ger­freund­li­chen Lösun­gen führ­te, schli­chen sich hier fern­ab von der öffent­li­chen Wahr­neh­mung Rechts­pra­xen ein.

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Pflicht zur IP-Adres­sen-Spei­che­rung durch die Hin­ter­tü­re

Die Staats­an­walt­schaft Zo­­fin­gen-­Kulm hat gegen einen Be­trei­ber eines In­­ter­­net-­Fo­rums einen Straf­be­fehl er­las­sen, weil die­ser sich wei­gerte die IP-­Adres­­sen sei­ner Fo­rum­teil­neh­mer zu spei­chern. Die Staats­an­walt­schaft ar­gu­men­tiert, dass dies den Straf­tat­be­stand der Begüns­ti­gung erfül­le, weil damit die Straf­ver­fol­gung von Fo­rum­teil­neh­mern ver­un­mög­licht wür­de.

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