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Blog von Dominic Zschokke

Die Schweiz im geis­ti­gen Rédu­it — Euro­pa, Islam, Satan

Wer Euro­pa sagt, tut sich schwer mit die­sem Begriff, beson­ders in der Schweiz. Ob damit die EU als supra­na­tio­na­le Insti­tu­ti­on, Euro­pa als geo­gra­phi­sche Regi­on oder der Schen­gen­raum als Han­dels-und Rechts-Zone gemeint ist, bleibt meis­tens im Dun­keln. Euro­pa ist für vie­le Schwei­zer etwas Dunk­les, Böses, eigent­lich der moder­ne Satan. Euro­pa — so der gefühl­te Bauch-Kon­sens — steh­le uns unse­re Iden­ti­tät, unse­re Demo­kra­tie, unse­ren Wohl­stand, unse­re Jobs, unse­re Ber­ge, unse­re Häu­ser und unse­re Luft, also eigent­lich alles. Damit nicht genug: Euro­pa über­flu­te uns zudem mit Sozi­al­hil­fe-Emp­fän­gern, die uns auf der Tasche lie­gen und unse­re Kul­tur (des Abend­lan­des) zer­stö­ren. Da beginnt auch schon der Kul­tur­kampf 2.0, und zwar gegen den Islam. Den ers­ten Kul­tur­kampf haben wir gegen die katho­li­sche Kir­che geführt, was ger­ne ver­ges­sen wird oder nie gelernt wur­de. Als uns der Papst 1870 sei­ne Unfehl­bar­keit auf­drü­cken woll­te, haben die Schwei­zer sich gegen die katho­li­sche Kir­che auf­ge­bäumt. Unfehl­bar in unse­rer jun­gen Demo­kra­tie konn­te schliess­lich nur der Sou­ve­rän sein. Wenn heu­te christ­lich-kon­ser­va­ti­ve Poli­ti­ker die «Kul­tur des Abend­lan­des» beschwö­ren, han­delt es sich also genau um jene christ­lich-katho­li­sche Kul­tur, der wir ein­mal eine Abfuhr erteilt haben.

An reli­giö­sen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len, poli­ti­schen Fron­ten stel­len Schwei­zer ihre Wehr­haf­tig­keit unter Beweis. Ver­än­de­run­gen unse­rer klei­nen Welt sind hier eben­so wenig will­kom­men, wie jene, wel­che die­se per­so­ni­fi­zie­ren. Eine Frau, die seit Ewig­kei­ten in der Schweiz wohnt und kei­ne Kir­chen- und Kuh­glo­cken mag, wird nicht ein­ge­bür­gert. Im Tes­sin gilt neu das Bur­ka-Ver­bot. Im Basel­biet wer­den mus­li­mi­sche Schü­ler mit staat­li­chem Zwang zum Hand­schlag mit der Leh­re­rin ermun­tert. Per Volks­in­itia­ti­ve haben wir den Bau von Mina­ret­ten unter­sagt. Ein IS-Sym­pa­thi­sant soll aus­ge­bür­gert und die Schwei­zer Staats­bür­ger­schaft also an Bedin­gun­gen geknüpft wer­den — ein Novum. Die nächs­te For­de­rung nach Ein­füh­rung der Todes­stra­fe wird frü­her oder spä­ter wie­der vor­ge­bracht. Kuschel­jus­tiz lau­tet der Vor­wurf an unse­re Recht­spre­chung (eine der här­tes­ten in Euro­pa). Dem Ermes­sen­spiel­raum von Rich­tern und Behör­den wird der Rie­gel gescho­ben. Das Gesetz sei nach dem Wort­laut aus­zu­le­gen. Der Rechts­staat ist zum Äger­nis gewor­den, das sich gefäl­ligst der Demo­kra­tie zu unter­wer­fen hat. Und wenn dann noch Rich­ter, frem­de Rich­ter in Strass­burg, die der Schweiz in 99 Pro­zent aller Fäl­le recht geben, wagen ein Urteil des Bun­des­ge­rich­tes zu kas­sie­ren, gibt es kein Hal­ten mehr für Kom­men­tar­schrei­ber in Online-Zei­tun­gen. Der Volks­zorn tobt, wann immer unser aus­ta­rier­tes Sys­tem Min­der­hei­ten vor der Herr­schaft der Mehr­heit schützt. Die Demo­kra­tie, die Herr­schaft des Vol­kes, wird gera­de zur Schre­ckens­herr­schaft des Pöbels. Wem etwas nicht passt, soll gehen, so der Grund­te­nor. Das gilt für Aus­län­der und anders­den­ken­de Schwei­zer. Brüs­sel ein­fach. Mos­kau ein­fach. Mek­ka ein­fach. Ein­fach weg.

Euro­pa sagen ist das eine, doch den Begriff “EU” in den Mund zu neh­men das ande­re. Letz­te­res wird eigent­lich noch schlim­mer als der Islam emp­fun­den. EU steht für Büro­kra­ten, Nor­mie­rer, Gewinn­ma­xi­mie­rer, Unde­mo­kra­ten, Glo­ba­li­sie­rer, Gleich­ma­cher, so das herr­schen­de Bauch­ge­fühl. Par­tei-über­grei­fend wagt fast nie­mand mehr einen EU-Bei­tritt zu befür­wor­ten. Zu sehr fürch­tet man von rechts bis links die eige­ne Par­tei­ba­sis. Für die Lin­ken bedeu­tet die EU Tur­bo-Kapi­ta­lis­mus. Den will man abschaf­fen. Für Umwelt­schüt­zer ist gren­zen­lo­ses Wachs­tum gleich­be­deu­tend mit dem Raub­bau an der Natur. Hier ver­bün­det man sich auch ein­mal mit den Rech­ten, da mehr Zuwan­de­rung auch eine Belas­tung für die Umwelt dar­stellt. Die Rech­ten wie­der­um sehen in der Zuwan­de­rung nur eine Schlech­ter­stel­lung der Ein­hei­mi­schen. Der Son­der­fall Schweiz wird beschwo­ren. Hier soll alles anders sein, hier kön­nen nicht die glei­chen Regeln gel­ten, z.B. für die Land­wirt­schaft, das ver­meint­li­che Boll­werk unse­rer Unab­hän­gig­keit. Wir sub­ven­tio­nie­ren die Land­wirt­schaft mit Mil­li­ar­den. Was wir Sub­ven­tio­nen nen­nen, nen­nen ande­re Pro­tek­tio­nis­mus. Das ist inno­va­tions- und han­dels­hem­men­der Schutz einer Bran­che vor aus­län­di­scher Kon­kur­renz. Oft ver­ges­sen: Sub­ven­tio­nen sind Steu­er­gel­der.

Die Schweiz leis­tet sich den Fran­ken, kos­te es was es wol­le. Seit Jah­ren lei­det der Tou­ris­mus und die Export-Indus­trie unter der Fran­ken­stär­ke. Die Natio­nal­bank inves­tiert Mil­li­ar­den zur Schwä­chung des Fran­kens in Kri­sen­zei­ten. Der Fran­ken ist ein ein­zi­ges Ver­lust­ge­schäft. Doch die Schweiz nimmt alle Abstri­che und Ver­lus­te hin wie ein Land, das sich im Bela­ge­rungs­zu­stand wähnt. Wir sind umzin­gelt von der EU, die wir übri­gens brau­chen und doch nicht wol­len. Des­halb wird geju­belt, wenn eine völ­lig fehl­ge­lei­te­te Volks­be­fra­gung zum Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­rei­ches aus der EU führt. Vie­le glau­ben, dass die Bela­ge­rung nun zu Ende ist. End­lich ist wie­der ein Ver­bün­de­ter in Sicht, end­lich könn­te die EU infol­ge einer Ket­ten­re­ak­ti­on zer­bre­chen. Das wird nicht gesche­hen. Im bes­ten Fal­le wird sich die EU demo­kra­ti­scher gestal­ten. Im schlech­tes­ten Fal­le wird sie sich gegen­über Son­der­lin­gen wie der Schweiz ver­schlies­sen. Die Schweiz lebt wei­ter­hin im geis­ti­gen Rédu­it und leis­tet sich das Ver­lust­ge­schäft «Allein­gang» so lan­ge wie mög­lich. Momen­tan sind die Bila­te­ra­len wegen der Umset­zung der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ve gefähr­det. Der Zugang zum euro­päi­schen Bin­nen­markt, die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit (auch Schwei­zer haben die), die Teil­nah­me an For­schungs- und Bil­dungs­pro­gram­men ste­hen auf dem Spiel. Die Schwei­zer Volks­par­tei (SVP) wähnt sich nach dem Bre­x­it in der Posi­ti­on, die Bila­te­ra­len auf­zu­kün­den. Die Schweiz hät­te dann in Euro­pa den­sel­ben Sta­tus wie Sier­ra Leo­ne oder Para­gu­ay.

Die Kün­di­gung der Bila­te­ra­len könn­te jedoch der Boo­me­rang sein, der uns direkt in die EU führt. Die Aus­wir­kun­gen eines ver­trags­lo­sen Zustan­des mit der EU wären für unse­re Wirt­schaft und unse­ren Arbeits­markt der­mas­sen ver­hee­rend, dass sich die Schweiz sofort für einen EU-Bei­tritt ent­schei­den wür­de. Erst wenn der Lei­dens­druck wächst, kehrt hier Ver­nunft ein. Davon sind wir jedoch weit ent­fernt. Die Zeit der geis­ti­gen Erstar­rung und Umnach­tung erlebt gera­de ihren Höhe­punkt. Blind­wü­ti­ger Natio­na­lis­mus macht sich breit. Die Schweiz den Schwei­zern! Nein, die Schweiz den Eid­ge­nos­sen. Den Schwei­zer Pass kön­ne sich ja jeder heu­te erschlei­chen. Und eine Fuss­ball­na­tio­nal­mann­schaft hät­te man auch nicht mehr. Man schaue sich mal die Namen der Spie­ler an. So tönt es land­auf, land­ab. Das mei­nen die­se Eid­ge­nos­sen ernst. Sie kri­ti­sie­ren, dass die Natio­nal­hym­ne nicht gesun­gen wird, obwohl sie die­se sel­ber nicht sin­gen kön­nen. Dass frei­lich aus ver­fehl­ten Natio­na­lis­mus schnell auch Rechts­ex­tre­mis­mus wer­den könn­te, wird unter­schätzt. In länd­li­chen, sozi­al schwä­che­ren und bil­dungs­fer­nen Schich­ten der Gesell­schaft bro­delt die­ser bereits seit eini­ger Zeit. Die­ser Ten­denz gilt es mit allen Mit­teln Ein­halt zu gebie­ten.

Die Schweiz wird gera­de von Emo­tio­na­li­tät und Irra­tio­na­li­tät regiert. Eine Demo­kra­tie, die so tickt, ist nicht in der Lage auf die Her­aus­for­de­run­gen der Zeit zu reagie­ren. Wo sich sich bewe­gen müss­te, igelt sich sich ein und ver­passt den Anschluss. Pro­ble­me machen nicht halt an unse­ren Gren­zen, mit oder ohne Sta­chel­draht. Die Schweiz muss teil­neh­men am Pro­jekt Euro­pa. Sie kann bei­tra­gen zu einem demo­kra­ti­sche­ren Euro­pa, wel­ches für sie über­le­bens­wich­tig ist. Es führt kei­ne Weg an Euro­pa vor­bei, frü­her oder spä­ter.

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