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Blog von Dominic Zschokke

Schweiz

DSGVO und die Schweiz

DSGVO mit Enter-Taste

Von einer Stär­kung des Daten­schut­zes wür­de auch die Schweiz und ihre Bür­ge­rIn­nen pro­fi­tie­ren. Aber im Allein­gang ist es unwahr­schein­lich, einen star­ken Daten­schutz inter­na­tio­nal durch­zu­set­zen. Die EU hat gegen­über inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen das not­wen­di­ge Gewicht dazu. Eine Anleh­nung der Schweiz an den EU-Daten­schutz wäre unter die­sen Umstän­den zu begrüs­sen. Das poli­ti­sche Kli­ma in der Schweiz und der feh­len­de Rah­men­ver­trag mit der EU lässt eine Annä­he­rung im Moment jedoch kaum zu.

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E-Voting — Das Ende der Demo­kra­tie?

Geg­ner und Befür­wor­ter von E-Voting machen in der Schweiz gera­de mobil, da die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Stimm­ab­ga­be auf das Jahr 2019 vor­ge­se­hen ist. Wäh­rend etli­che euro­päi­sche Län­der die Lan­cie­rung von E-Voting aus Sicher­heits­be­den­ken auf Eis gelegt haben, glaubt die Schweiz, die­ser tech­no­lo­gi­schen Her­aus­for­de­rung gewach­sen zu sein.

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Will­kom­men im Über­wa­chungs­staat Schweiz!

Ich heis­se Sie ganz herz­lich im Über­wa­chungs­staat Schweiz will­kom­men! Seit dem ers­ten März 2018 dür­fen Sie sich nun ganz sicher füh­len, denn die gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on aller Ter­ro­ris­ten und Ver­bre­cher wird nun in der Schweiz lücken­los über­wacht. Ganz neben­bei wird auch Ihre gesam­te Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on auf­ge­zeich­net und für ein hal­bes Jahr gespei­chert.

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Gölä — der Pro­let irrt

Wenn man kei­ne Ahnung hat, ein­fach mal die Fres­se hal­ten”. Die­se har­te Rede­wen­dung soll­te nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len bemüht wer­den. Dem Gölä, der sich im Blick zur Lage der Nati­on geäus­sert hat, las­se ich sie jedoch ange­dei­hen. Er bom­bar­diert uns mit Cli­chés, Halb­wis­sen, Irr­tü­mern und Bin­sen­weis­hei­ten, dass einem Gal­le hoch­kommt. Ich möch­te an die­ser Stel­le zei­gen, war­um Göla bes­ser geschwie­gen hät­te.

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Die Ver­schleie­rung der Wer­te

Die Bur­ka, ein ori­en­ta­li­scher Gan­z­­kör­per-Schlei­er, erregt im Moment die Gemü­ter. Die einen sehen dar­in einen Angriff auf die Kul­tur und die Wer­te des «Abend­lan­des». «Abend­land» ist übri­gens ein per­fi­der Kampf­be­griff, der sei­nen Geg­ner bereits in sich trägt: das Mor­gen­land. Ande­re erken­nen in der Bur­ka die Unter­drü­ckung der Frau, ein Ana­chro­nis­mus im Kampf für Gleich­be­rech­ti­gung. Gleich­stel­lung […]

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Tanz­ver­bot im Aar­gau — eine Tra­gi­ko­mö­die in fünf Akten

Der Aar­gau tut sich unglaub­lich schwer mit gewis­sen Din­gen, so zum Bei­spiel mit der Abschaf­fung des Tanz­ver­bo­tes, wel­ches es — wie alle immer gesagt haben — gar nicht mehr gibt. Es ging eigent­lich nur um die Nor­ma­li­sie­rung der Öff­nungs­zei­ten von Gas­tro- und Tanz­be­trie­ben an soge­nannt hohen reli­giö­sen Fei­er­ta­gen. Die Leu­te könn­ten genau an jenen Wochen­en­den wie Pfings­ten zwei Stun­den län­ger sit­zen oder tan­zen, an denen sie ver­dien­ter­mas­sen frei haben. Das ist eine Baga­tel­le, möch­te man mei­nen. Nicht für den Aar­gau.

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Die Akti­on «Mir lan­gets» und ihre Kri­ti­ke­rInn­nen

Ein ganz­sei­ti­ges Wahl-Inse­rat einer schwei­ze­ri­schen Par­tei auf der Titel­sei­te der Pend­ler­zei­tung “20 Minu­ten” war für Donat Kauf­mann, einen 26 jäh­ri­gen Stu­den­ten, Anstoss, mit­tels Crowd­fun­ding ein Pro­jekt zu lan­cie­ren. Sein Inten­ti­on war, mit­tels unzäh­li­ger Mikro-Spen­den die Titel­sei­te von “20 Minu­ten” zu kau­fen, um eine Zei­chen gegen undurch­sich­ti­ge Par­tei­fi­nan­zie­rung und Inhalts­lo­sig­keit im Wahl­kampf zu set­zen.

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Der gestutz­te Adler — Aar­au im gol­de­nen Käfig

In Aar­au steigt gera­de das Volks­mu­sik­fest unter dem Mot­to «Der Adler ist los«. Pri­va­te Orga­ni­sa­to­ren beset­zen die gesam­te Innen­stadt, wel­che wohl­ver­stan­den zum öffent­li­chen Raum gehört. Das Fest wird durch den Ver­kauf von Pla­ket­ten finan­ziert. Nun hat man ver­sucht, die­sen Ver­kauf halb-ver­bind­lich zu gestal­ten. Der Ein­gang zur Stadt wird auf weni­ge Zugän­ge beschränkt. Dort ste­hen ein Zivil­schüt­zer und ein Secu­ri­tas-Ange­stell­ter.

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Gekauf­te Pres­se — über die Rol­le der Medi­en bei Wah­len

Unab­hän­gig soll die Pres­se sein, lau­tet der Grund­te­nor. Die vier­te Macht im Staat wer­den die Medi­en ger­ne genannt. Die Pres­se selbst bezeich­net Unab­hän­gig­keit als ihre Maxi­me. Trotz­dem wird sie nicht müde die­se eigen­hän­dig auf­zu­wei­chen. Nicht nur Eigen­wer­bung wie «mei­nungs­stark» son­dern auch ten­den­ziö­se Bericht­erstat­tung vor Natio­nal­rats­wah­len wer­fen ein schlech­tes Licht auf die Neu­tra­li­tät der Pres­se.

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Ren­ten­al­ter indi­vi­dua­li­sie­ren!

Weder die einen noch die ande­ren soll­ten für ihre indi­vi­du­el­le Situa­ti­on bestraft wer­den. Ein fixes Ren­ten­al­ter aber läuft genau dar­auf hin­aus. Die­je­ni­gen, die arbei­ten wol­len, dür­fen dies nicht mehr, wäh­rend die­je­ni­gen, die es nicht mehr kön­nen, durch Kür­zung ihrer Ren­ten bestraft wer­den.

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